Rechtsprechung
| BGH, 05.03.2007 - VI ZR 255/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags
- Judicialis
ZPO § 544 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114 § 544 Abs. 1
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt bzw. mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EGMR, 08.06.2006 - 75529/01
Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach …
Auszug aus BGH, 05.03.2007 - VI ZR 255/06
Die Ausführungen des Klägers, insbesondere zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 8. Juni 2006 (NJW 2006, 2389), zu Menschenrechtsverletzungen und zu Verfassungshochverrat durch Rechtsbeugung, geben keinen Anlass zu einer abweichenden Entscheidung.